Alle Kinder und Jugendlichen müssen gleiche und faire Chance erhalten

Weltkindertag steht unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte!“

„Alle Kinder sind gleich viel wert und haben die gleichen Chancen verdient“, unterstreichen die stellvertretende Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich und NÖ Gesundheits- und Soziallandesrätin, Ulrike Königsberger-Ludwig, sowie die beiden sozialdemokratischen JugendkandidatInnen für die kommende Nationalratswahl, Melanie Zvonik und Michael Kögl, am heutigen Weltkindertag.

Das Jahr 2019 ist von UNICEF zum Kinderrechtsjahr erklärt worden, weil Kinder auf der ganzen Welt noch immer zu wenig bei Entscheidungen berücksichtigt werden, die sie betreffen. „Kinder bedürfen besonderer Aufmerksamkeit, damit ihre bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sichergestellt wird. Doch ohne entsprechende Beachtung ihrer Ansprüche sinken ihre Perspektiven für ein chancenreiches und selbstbestimmtes Erwachsenwerden. Jedes Kind muss daher die gleichen Rechte haben, den gleichen Schutz genießen und die gleichen Leistungen erhalten“, fordert Königsberger-Ludwig.

In diesem Zusammenhang übt Königsberger-Ludwig scharfe Kritik am zuletzt beschlossenen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und den damit verbundenen massiven Kürzungen. „Dass Kinder aus sozial schwachen Familien zum Teil nur mehr 44 Euro Sozialhilfe pro Monat bekommen, ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit und befeuert die soziale Kluft“, zeigt sich Königsberger-Ludwig über die sozialpolitische Kaltblütigkeit erbost: „Aus armen Kindern werden arme Erwachsene. Ihre Bildungs- und Arbeitsmarktchancen sinken und auch ihre Gesundheit entwickelt sich anders. Es muss unser Ziel sein, das zu verhindern. Benachteiligte Kinder und Jugendliche müssen kindgerecht aufwachsen dürfen sowie alle Chancen erhalten“, pocht

LR Königsberger-Ludwig auf die rasche Abkehr von dieser kinderfeindlichen Politik.

„Am Weltkindertag geht es uns ganz besonders um die Frage, welche Chancen Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft haben. Und hier muss man sagen: es kommt stark drauf an, welche finanziellen Voraussetzungen sie aus dem Elternhaus mitbekommen. Haben die Eltern ein dickes oder ein dünnes Geldbörsel? Das kann es aber nicht sein“, so Michael Kögl, Landesvorsitzender der Jungen Generation NÖ. „Schaut man sich die Zahlen der Armutskonferenz an, die letzte Woche publiziert wurden, muss man feststellen, ÖVP und FPÖ haben mit der Kürzung der Sozialhilfe Kindern und Jugendlichen bewusst und willkürlich Chancen verbaut, ihnen ihre Zukunft gestohlen, Perspektiven geraubt. Niederösterreich ist hier das Musterland, wenn es um Kürzungen von Sozialleistungen geht. 300.000 Kinder, die in Österreich in Armut leben, sind 300.000 zu viel – Österreich ist zu reich, um sich Armut zu leisten, das muss aufhören, und zwar schleunigst“, so Kögl weiter.

Er fordert deshalb eine Reihe von Maßnahmen, wie die Wiederherstellung der alten Mindestsicherungsregelung, generell höhere Löhne, den Ausbau von Kinderbildungseinrichtungen, die Eltern den raschen Wiedereinstieg in das Arbeitsleben ermöglichen, sowie die Schaffung einer Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen. Außerdem brauche es volle Lohntransparenz, damit keine weitere Ungleichbezahlung von Frauen und Männern in denselben Berufen mehr verborgen werden könne. Auch die Einführung der Unterhaltsgarantie, wie von allen Parteien bereits vor der Nationalratswahl 2017 versprochen, soll endlich umgesetzt werden. „Gehen wir die Armutsbekämpfung gemeinsam an – dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und wir fordern alle politischen Kräfte, insbesondere die ÖVP und die FPÖ auf, schaffen Sie mit uns Mehrheiten und setzen Sie Versprechen endlich um, die Sie schon vor der letzten Wahl abgegeben haben! Sonst machen Sie sich mitschuldig, dass die Armut in diesem Land wächst – und Armut ist sozialer Sprengstoff. Entschärfen wir diesen, bevor er explodiert, schaffen wir Chancen und nutzen wir den Weltkindertag nicht um Sonntagsreden zu halten, sondern Maßnahmen zu setzen – das ist unsere Verantwortung in der Politik!“

Melanie Zvonik, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend NÖ, sieht die Zukunftschancen von Kindern auch noch von anderer Seite bedroht. „Viele sind heutzutage von der Klimakrise bedroht und müssen mit deren Folgen in Zukunft leben, obwohl sie daran nicht schuld sind. Verursacht von Großkonzernen und gefördert von jenen politischen Kräften, die nur Politik für Reiche und Konzerne machen, wird die Klimakrise für die kommende Generation zunehmend eine Frage von sozialer Gerechtigkeit sein. Anstatt die Klimakrise ins Private abzuwälzen und Menschen, weil sie Fleisch kaufen oder mit dem Auto fahren, dafür verantwortlich zu machen, müssen diejenigen in die Verantwortung genommen werden, die sie verursachen. Wir brauchen eine EU-weite CO2 Steuer für Unternehmen sowie eine Erbschafts- und Vermögenssteuer. Nur durch Steuergerechtigkeit können nötige Maßnahmen gesetzt werden, um die Menschen zu entlasten und die Klimakrise aufzuhalten. Dann können wir einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs anstreben und ihn längerfristig auch kostenlos für alle machen“, hält Zvonik fest.

„Es war die Jugend, konkret die fridays for future Bewegung, welche die mediale Aufmerksamkeit auf das Klimathema gelenkt hat. Hier wurde massiver Druck aufgebaut, weil die Jugend zurecht erkannt hat, was auf dem Spiel steht - nämlich die eigene Zukunft. Wir haben den Ernst der Lage erkannt, also wollen wir auch ernstgenommen werden“, so Zvonik abschließend.